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05. Oktober 2020
Management und Wirtschaft
Recht & Steuern
Referentenentwurf zur Stiftungsrechtsreform vorgelegt
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf zur Stiftungsrechtsreform vorgelegt – ein erster Schritt im Gesetzgebungsverfahren für eine Reform des Stiftungsrechts.
Prof. Dr. Joachim Rogall, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, sagte dazu: „Das Engagement der Stiftungen hat sich jetzt ausgezahlt. Dass der Entwurf nun vorliegt, ist ganz klar das Verdienst all jener Stiftungen, die sich im vergangenen Herbst durch ihre Schreiben an das Justizministerium und ihre Abgeordneten dafür eingesetzt und mit Nachdruck auf ihre aktuelle Situation aufmerksam gemacht haben.“ 
Zentrale Forderungen umgesetzt
„Der nun vorliegende Referentenentwurf berücksichtigt zentrale Forderungen des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen“, so Kirsten Hommelhoff, Generalsekretärin des Bundesverbandes. „Unsere Stimme wurde an vielen Stellen gehört. Das Stiftungsrecht wird endlich bundeseinheitlich geregelt, ein Stiftungsregister und die Business Judgment Rules kommen.“ Auch die grundsätzliche Möglichkeit zur Umwandlung in Verbrauchsstiftungen sowie Erleichterungen bei Zu- und Zusammenlegungen von Stiftungen und bei Satzungsänderungen seien im Entwurf vorgesehen. „Die Politik bringt damit ihre Wertschätzung gegenüber Stiftungen und den dort beschäftigten Menschen zum Ausdruck. Gerade in Zeiten der Corona-Krise ist dies ein wichtiges Zeichen für den Sektor,“ so Hommelhoff weiter.
Der Bundesverband begrüßt besonders die Einführung eines Stiftungsregisters und wertet dieses als großen Vorteil für die Stiftungspraxis. Das Register ermöglicht es Stiftungen, im Rechtsverkehr schnell und flexibel – ohne umständliche Vertreterbescheinigung – zu agieren. Zeitgleich steigert es die Transparenz der Stiftungen. Zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht nicht, da mit der Eintragung in das Stiftungsregister die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister entfällt.
Nachbesserungsbedarf besteht weiterhin
Nachbesserungsbedarf sieht der Bundesverband allerdings ebenfalls. Das Gesetz sollte um eine Übergangsregelung ergänzt werden, die die Möglichkeit bietet, die bestehenden Satzungen einmalig unter erleichterten Voraussetzungen an das neue Recht anzupassen. Zudem ist eine Verbesserung der Regelungen zum Stiftungsvermögen nötig, zum Beispiel die Konkretisierung des Kapitalerhaltungsgrundsatzes.
Redaktion Stiftung&Sponsoring
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