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15. Oktober 2020
Staats- und Verfassungsrecht
Corona und Reisen
Aufregung um Beherbergungsverbote
Voraussichtlich bleiben viele Strände an Nord- und Ostsee aufgrund der Beherbergungsverbote in den Herbstferien leer (Foto: GUGU MANNSCHATZ)
Urlauber aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten dürfen in zahlreichen Bundesländern aufgrund eines Bund-Länder-Beschlusses von Anfang Oktober ohne negativen Corona-Test nicht mehr in Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen übernachten. Einige Länder wehren sich allerdings dagegen. Doch auch in den Ländern, die das Papier umsetzen wollen, bestehen zum Teil große Unterschiede – und das trotz eines erneuten Treffens von Kanzlerin und Ministerpräsidenten am 14.10.2020. Inzwischen hat der VGH Baden-Württemberg das Beherbergungsverbot sogar gekippt.
Die Beherbergungsverbote sind Teil eines Beschlusspapieres von Bund und Ländern vom 7.10.2020. Grund hierfür ist der Anstieg der Neuansteckungen mit dem Corona-Virus und die Zunahme in besonders betroffenen Gebieten im Inland. Überlagert werden diese Regelungen zum Teil noch von Quarantänevorschriften. Der Kern der Vorschriften:
Beherbergungsverbote: Grundsätzlich dürfen Gastwirtschaftsbetriebe Reisende aus sogenannten Hot-Spots nicht mehr beherbergen. Die Einschränkung soll auch auf Jugendunterkünfte, Ferienwohnungen und Ferienhäuser anwendbar sein.
Hotspots: Hotspots sind Gebiete mit sehr hohen Infektionszahlen. Hierunter fallen Landkreise und Städte, in denen sich innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Personen (7-Tage-Inzidenz) mit Corona infiziert haben.
Beherbergung trotz Einreise aus Risikogebiet: Das Beherbergungsverbot gilt nicht, wenn die Reisenden einen negativen Corona-Test vorlegen können. Dieser darf nicht älter als 48 Stunden sein.
Weitere Ausnahmen: Ausgenommen können der berufliche Pendelverkehr und Familienbesuche sein. Zudem verbieten einige Landesregelungen nicht die Beherbergung von Reisenden aus Hot-Spots des eigenen Bundeslandes.
Dennoch sind die Vorschriften in den einzelnen Bundesländern keineswegs einheitlich. Zum Teil können sich die Reisenden durch negative Corona-Tests von dem Beherbergungsverbot und/oder von Quarantänevorschriften befreien. Die Tests sind allerdings nicht kostenlos. In manchen Ländern kann das Verbot auch durch ein ärztliches Gesundheitsattest beseitigt werden. In diesen Fällen muss ein Arzt den Reisenden bestätigt haben, dass keine Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem Corona-Virus vorliegen.
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Besonders strenge Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern
Sehr streng sind die Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern. Hier gilt für Einreisende aus Risikogebieten zwingend eine zweiwöchige Quarantäne – und dies selbst dann, wenn die Einreisewilligen negative Corona-Tests vorlegen können. Erst nach einem zweiten Test können sich die Reisenden von der Quarantänepflicht befreien. Selbst Tagesausflüge aus Risiko-gebieten nach Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit generell verboten.

In der Übersicht: Besonderheiten in den einzelnen Bundesländern
Länder, die dem Bund-Länder-Beschluss folgen oder folgen wollen
Beherbergungsverbot
Quarantäne
Negativ-Tests
Sonstiges
Baden-Württemberg
Nein
Zur Abwendung des Beherbergungsverbots
Bayern
Ja
Nein
Zur Abwendung des Beherbergungsverbots
Auch ärztl. Attest zur Abwendung des Beherbergungsverbots möglich
Brandenburg
Vorerst bis 8.11.2020
Nein
Zur Abwendung des Beherbergungsverbots
 
Hamburg
Ja
Nein
Zur Abwendung des Beherbergungsverbots
Alternativ: Kein Aufenthalt in Risikogebiet in den letzten 14 Tagen
Hessen
Ja
Nein
Zur Abwendung des Beherbergungsverbots
Auch ärztliches Attest zur Abwendung des Beherbergungsverbots möglich
Mecklenburg-Vorpommern
Ja
14-tägig auch nach Negativtest bei Einreise
Quarantäne kann verkürzt werden durch zweiten Negativ-Test innerhalb von 5-7 Tagen
Ausnahmen bei Besuchen von Kernfamilienmitgliedern
Niedersachsen
Seit 0.10.2020
Nein
Zur Abwendung des Beherbergungsverbots
Ausnahmen bei eingrenzbarem Infektionsherd - Niedersächsische Corona-Beherbergungs-VO
Rheinland-Pfalz
Update: Umsetzung wieder offen
Ja
Zur Abwendung des Beherbergungsverbots
 
Saarland
Seit Ende Juni 2020
Nein
Zur Abwendung des Beherbergungsverbots
 
Sachsen
Soll eventuell vorerst ausgesetzt werden
 
Zwingend bei Einreise
Sachsen-Anhalt
Ja
Nein
Zur Abwendung des Beherbergungsverbots
Auch ärztl. Attest zur Abwendung des Beherbergungsverbots möglich
Schleswig-Holstein
Ja
Entfällt
Zur Abwendung des Beherbergungsverbots
Länder, die dem Bund-Länder-Beschluss nicht folgen wollen oder noch Beratungsbedarf sehen
Berlin, Bremen, Nordrhein Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen

Rückerstattung einer Anzahlung?
Auch die reiserechtliche Frage, ob Urlauber geleistete Anzahlungen an Hotels, Pensionen oder Besitzer von Ferienwohnungen zurückerhalten, wenn sie aus einem Risikogebiet kommen, ist nicht geklärt. Viel hängt zunächst von den AGB des Anbieters ab. Daher sollten Verbaucher zunächst nachschauen, ob sich dort eine Stornierungsklausel findet.
Liegt eine solche nicht vor, kann die Beherbergung aufgrund des Verbotes unmöglich sein. Dieses hätte die Folge, dass zwischen den Vertragsparteien kein Leistungsaustausch stattfindet, meint Reiserechtler Paul Degott aus Hannover laut zahlreichen Medienberichten gegenüber dpa. Deshalb hätte der Reisende einen Anspruch auf Rückerstattung seiner Anzahlung – und zwar ohne, dass hierfür Stornogebühren anfallen (§ 326 Absatz 4 BGB).
Ob allerdings tatsächlich eine Unmöglichkeit vorliegt, erscheint aber zumindest in den Fällen fraglich, in denen der Reisende das Beherbergungsverbot durch einen Negativtest oder durch eine ärztliche Bescheinigung abwenden kann. Hier wäre aber wiederum zu berücksichtigen, dass die Testkapazitäten aufgrund der gestiegenen Infektionszahlen knapp geworden sind.
Entscheidend kann nun sein, ob es für den Gast möglich und auch zumutbar ist, einen Test zu machen. Dies hängt wiederum auch davon ab, ob der Gast überhaupt einen Test machen lassen kann. Insoweit wäre wohl auch zu berücksichtigen, dass Reisende aus Hotspots nach Auffassung der Bund-Länder-Runde keinen Anspruch auf einen Corona-Test haben. Demnach sollen Tests für Reisezwecke auch nur dann durchgeführt werden, wenn vor Ort entsprechende Kapazitäten vorhanden sind. Tests im Gesundheitswesen und zur Aufrechterhaltung des Bildungswesens sowie der inneren Sicherheit hätten Vorrang, so der Beschluss. Zudem dürften Tests momentan sehr knapp sein, weil viele Urlauber versuchen, ihre Reise durch Tests zu retten.
Gerichtsentscheidungen zur Frage der Rückerstattung von Anzahlungen bei Beherbungsverboten sind, soweit ersichtlich, bisher nicht nicht ergangen.

Wirksamkeit der Beherbergungsverbote
Eine weitere Frage ist, ob die Beherbergungsverbote überhaupt wirksam sind. So hat der BayVGH bereits mit Beschluss vom 28.7.2020 entschieden, dass das damalige Verbot rechtswidrig war. Nach Auffassung der obersten bayerischen Verwaltungsrichter hätten die Adressaten des Verbotes nicht erkennen können, für wen dieses überhaupt gilt. Daraus Schlüsse für die aktuellen Regelungen ziehen, ist allerdings schwierig, denn denn die damaligen Mängel wurden inzwischen nachgebessert.
Allerdings stellt sich dennoch die Frage, ob das aktuelle Beherbergungsverbot verhältnismäßig ist. Zumindest hat der VGH einen Automatismus, nach dem eine Neuinfektionshäufigkeit von mehr als 50 Personen pro 100.000 Einwohner eines Landkreises/einer kreisfreien Stadt automatisch zu einem einem Beherbergungsverbot führt, als unverhältnismäßig angesehen. Zudem ist zweifelhaft, ob derartige Verbote ihren Zweck überhaupt erreichen. Äußerst umstritten ist jedenfalls, ob sich Beherbergungsverbote dazu eignen, die Ausbreitungsgeschwindigkeit von Corona zu verrignern. Möglicherweise geht es aber auch darum, die Bürger am Reisen zu hindern, etwa als mittelbarer Zweck.
Zudem bleibt fraglich, warum die meisten Regelungen nur die Beherbergung von Reisenden aus Hotspots in anderen Bundesländern verbieten – nicht aber von Gästen, die aus Risikogebieten ihres eigenen Bundeslandes kommen.
Beschluss des BayVGH vom 28.7.2020 - 20 NE 20.1609 PM des BayVGH vom 28.7.2020
Update: VGH Baden Württemberg kippt Beherbergungsverbot

Inzwsichen hat der VGH Baden-Wüttemberg das Beherbergungsverbot des Landes mit einem aktuellen Beschluss außer Vollzug gesetzt. Demnach ist das Verbot unverhältnismäßig und es ist den Antragstellern nicht zumutbar, negative Coronatests vorzulegen, zumal auch fraglich ist, ob ein Reisender kurzfristig überhaupt einen solchen Test erlangen kann. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Quelle: PM des VGH Baden-Württemberg vom 15.10.2020 zum Beschluss vom selben Tag – 1 S 3156/20

Kritik und weiterer Ausblick
Die neuen Regelungen haben zahlreiche weitere Kritiker auf den Plan gerufen. So hat Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Medienberichten zufolge die Hoffnung geäußert, dass sich Bund und Länder von dieser Form des Beherbergungsverbots verabschieden. Einige Gastwirte wollen die Rechtsmäßigkeit der Verbote prüfen lassen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sieht sogar existenzielle Risiken. Die Bund-Länder-Runde hat insoweit ein erneutes Treffen für den 8.11.2020 geplant. Bis dahin bleiben die bisherigen Verbote zunächst in Kraft.
Ganz ohne Ergebnisse blieb das Treffen am 14.10.2020 aber nicht. Hier ein Überblick über die Ergebnisse:
Kontaktbeschränkungen: Übersteigt die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 50, gerechnet auf 100.000 Personen, dürfen sich nur noch maximal 10 Personen im öffentlichen Raum treffen. Sollte der Anstieg hierdurch nicht zum Stillstand kommen, wird diese Zahl auf 5 verringert oder es dürfen sich nur noch Angehörige aus zwei verschiednen Haushalten treffen.
Private Feiern: Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 Neininfektionen pro 100.000 Einwohner dürfen nur noch 25 Personen im öffentlichen Raum oder 15 Personen im privaten Raum gemeinsam feiern. Bei einer 7-Tage-Inzidenz mehr als 50 werden private Feiern auf maximal zehn Teilnehmer aus zwei Haushalten begrenzt.
Sperrstunde: Ab 23 Uhr soll eine Sperrstunde in der Gastronomie verhängt werden.
Maskenpflicht: Ab einer 7-Tage-Inzidenz soll die Maskenpflicht auch überall da gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen.
 
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