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06. November 2020
Staats- und Verfassungsrecht
Lockdown light und touristische Beherbergungsverbote
Erste Gerichtsentscheidungen zum Teil-Lockdown
Zumindest in Bayern, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein bleiben Hotels für touristische Aufenthalte leer (Foto: poplasen / stock.adobe.com)
Seit dem 2.11.2020 gilt in Deutschland der Teil-Lockdown oder Lockdown light. Im Fokus der Maßnahmen stehen die Tourismusbranche und vor allem die Beherbergungsbetriebe. Schon im Vorfeld hatten einige Kritiker verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet, die bis dahin von zahlreichen Obergerichten geteilt wurden. Nun haben die ersten Gerichte über neue Eilanträge gegen den Teil-Lockdown entschieden. Die Ergebnisse überraschen angesichts der Deutlichkeit, mit der die Gerichte die Beherbungsverbote zuvor außer Vollzug gesetzt hatten.
Die Beherbergungsverbote, die aufgrund der Bund-Länder-Beschlüsse vom 7.10.2020 und 15.10.2020 ergingen, waren sehr umstritten und wurden von den Gerichten größtenteils gekippt. Dieser Trend scheint sich bei den neuen Verboten vorerst aber nicht fortzusetzen. Dies zeigen fünf Beschlüssse des OVG Magdeburg, des VGH München, des VGH Mannheim, OVG Schleswig und des OVG Greifswald.
OVG Magdeburg: Touristisches Beherbergungsverbot in Sachsen-Anhalt ist nicht offensichtlich rechtswidrig
Nach Auffassung des OVG Magdeburg ist das touristische Beherbergungsverbot, das die Landesregierung von Sachsen-Anhalt erlassen hat, voraussichtlich rechtmäßig. In dem Streitfall hatte eine Hotelkette die Außervollzugsetzung von einigen Regelungen der Achten SARS-CoV-2-EindV beantragt. Diese Regelungen betreffen unter anderem das Beherbergungsverbot zu touristischen Zwecken und die Schließung von Gaststätten bis zum 30.11.2020.
Die Magdeburger Richter haben den Antrag der Hotelkette abgelehnt. Nach Meinung des Gerichts ist offen, ob die angegriffenen Regelungen dem Parlamentsvorbehalt gerecht werden. Daher muss eine Folgenabwägung stattfinden. Nach dieser ist das touristische Beherbergungsverbot bei der summarischen Prüfung eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des IfSG. Der mit der Maßnahme verbundene Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG sowie Art. 14 GG entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil damit der exponentielle Anstieg des Infektionsgeschehens gebremst werden soll, um die Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern. Die einzelnen Erwägungen der Magdeburger Richter hierzu:
Ermessenspielraum des Verordnungsgebers: Dabei dürfe der Verordnungsgeber aufgrund seines Ermessensspielraums auch die Gefährdung der Gesundheit der gesamten Bevölkerung in Deutschland erfassen und muss sich nicht auf Risikogruppen beschränken.
Ansteckungsumstände unklar: Zwar zähle das RKI das Beherbergungsgewerbe nicht zum Treiber der Pandemie. Allerdings bleiben die Gründe der Ansteckungsumstände auch nach den Statistiken des Robert-Koch-Institutes in mehr als 75% der Fälle unklar, so das OVG. Deshalb wäre nicht ausgeschlossen, dass auch Beherbergungsbetriebe zu den Virusübertragungen beitagen.
Hauptziel ist Reduzierung des gesamten Infektionsgeschehens: Ebenso wenig ist nach Auffassung des Gerichts nicht das Hauptziel, Infektionen gerade in den jeweiligen Unterkünften zu verhindern. Vielmehr soll es durch Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung das Infektionsgeschehen insgesamt auf und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche senken.
Reiseströme unterbinden: Dieses Ziel erreicht die Maßnahme, weil sie touristische Beherbergungen und die daraus resultierenden Bewegungsströme der Gäste massiv unterbindet, indem sie die Zahl der touristischen Aufenthalte und die damit im Zusammenhang stehenden Sozialkontakte reduziert und damit auch der besseren Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten dient.
Hygienekonzepte allein reichen nicht aus: Den Risiken, die von touristischen Aufenthalten ausgehen, könne nicht allein durch die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln innerhalb der Beherbergungsbetriebe wirksam begegnet werden.
Eingriffe durch Entschädigungszahlungen gemildert: Zudem würden die Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit und in das Eigentumsrecht der Betreiber von Beherbergungsbetrieben durch die neuen Corona-Hilfen für betroffene Unternehmen deutlich gemildert, so das OVG Magdeburg abschließend.
Quelle: PM des OVG Magdeburg vom 4.11.2020 zum Beschluss vom selben Tag – 3 R 218/20
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VGH München hält Schließung von Gastronomiebetrieben sowie das touristische Beherbergungsverbot in Bayern für rechtmäßig
Ebenso ließ der VGH München die Untersagung des Gastronomiebetriebs und die Einschränkung des Beherbergungsbetriebs durch die 8. BayIfSMV unbeanstandet. Auch die Münchner Richter ließen offen, ob die Bestimmungen des IfSG eine hinreichende Grundlage der angegriffenen Bestimmungen sind und diese dem Parlamentsvorbehalt genügen. Nach Auffassung des OVG München sind diese bei summarischer Prüfung jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig.
Dabei berücksichtigte das OVG München – ebenso wie die Richterkollegen aus Magdeburg – im Rahmen einer Folgenabwägung aufgrund des Parlamentsvorbehalts die neuen staatlichen Entschädigungsleistungen für den Umsatzausfall aufgrund der vorübergehenden Schließung der jeweiligen Betriebe. Vor dem Hintergrund der stark steigenden Infektionszahlen überwog dabei das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung.
Quelle: PM des VGH München vom 5.11.2020 zum Beschluss vom selben Tag – 20 NE 20.2468
 
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Die Entwicklungslinien der Verfassungsbestimmungen einschließlich ihrer dogmatischen und entstehungsgeschichtlichen Aspekte
Die gemeinschaftsrechtlichen , internationalrechtlichen und rechtsvergleichenden Bezüge
Eine Auflistung der einschlägigen Leitentscheidungen

VGH Mannheim: Neuer Lockdown voraussichtlich verhältnismäßig
Auch der VGH Mannheim meint, dass die neuen Beschränkungen aufgrund der neuen Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg , die seit dem 2.11.2020 gilt, voraussichtlich verhältnismäßig sind.
Antragsteller war ein Urlauber, der vom 7.11. bis 13.11.2020 ein Hotelzimmer in Heidelberg gebucht hatte. Dort wollte er zusammen mit seiner Ehefrau einen lange geplanten Urlaub verbringen. Er trug vor, dass er diesen Urlaub aufgrund von früheren Äußerungen der Bundesregierung eigens im Inland verbringen wollte und dementsprechend umgeplant hätte.
Der VGH Mannheim ließ diese Argumente nicht gelten. Nach Meinung der Mannheimer Richter kann es wegen der Pandemielage mit diffusem Infektionsgeschehen sachliche Gründe für Ungleichbehandlungen geben, um einen vollständigen Lockdown zu vermeiden. Im Eilverfahren könne nicht geklärt werden, ob derartige Einschränkungen der Verordnungsgeber erlassen kann oder ob nur der parlamentarische Gesetzgeber hierzu befugt ist. Zudem sei der Eingriff in die Grundrechte der Betriebsinhaber im Hinblick auf die staatlichen Maßnahmen zur Umsatzkompensation voraussichtlich verhältnismäßig. Dies dem VGH zufolge auch für Urlaubsgäste. Zwar hätten die fehlenden Möglichkeiten zur weiteren Umplanung der Reise ein erhebliches Gewicht. Allerdings würden die gravierenden Folgen für Leib und Leben von zahlreichen Personen, die von dem Coronavirus betroffen sind, sowie der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung den Vorrang genießen. Quelle: PM des VGH Mannheim vom 5.11.2020 zum Beschluss vom selben Tag – 1 S 3405/20
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Auch das OVG Schleswig lässt das touristsiche Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein im Rahmen einer Folgenabwägung unbeanstandet
Ebenso hat das OVG Schleswig zwei Anträge gegen den neuen Corona-Teil-Lockdown abgelehnt. Demnach darf ein Ehepaar aus Österreich seinen Jahresurlaub nicht weiter auf Sylt Urlaub verbringen. Auch ein Eilantrag der Betreiberin einer Ferienwohnungsanlage blieb erfolglos.
Im ersten Fall beriefen sich die Antragsteller unter anderem darauf, dass sie ihren Wohnsitz in Österreich derzeit nicht erreichen können. Dieser liege unter Neuschnee und dessen Zufahrt sei deshalb nicht befahrbar. Aufgrund des auch in Österreich geltenden Beherbergungsverbots drohe ihnen bei ihrer Rückkehr Obdachlosigkeit.
Diesen Argumenten folgte das OVG Schleswig nicht. Auch die Richter aus Schleswig sahen sich nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit von § 17 der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 01.11.2020 eingehend zu prüfen und nahmen daher eine Folgenabwägung vor. Das OVG meinte, dass das Vertrauen auf einen ungestörten Urlaub wenig schutzwürdig wäre. Demnach hätte das Ehepaar schon bei der Anreise mit Verschärfungen der Pandemie rechnen können. Auch das Risiko, dass ein selbstgewählter Wohnsitz in Hochgebirgslage im Winterhalbjahr erreicht werden kann, dürfte nicht von der Allgemeinheit getragen werden. Zudem nahm das OVG an, dass in Österreich ein etwaiger Notbedarf aufgefangen werde.
In einem weiteren Verfahren hatte sich die Betreiberin einer Ferienwohnungsanlage auf einen Verstoß gegen Art. 12 GG berufen. Auch deren Eilantrag hatte das OVG Schleswig abgelehnt. Insoweit liegt das OVG in etwa auf einer Linie mit dem VGH Mannheim, dem VGH München und dem OVG Magdeburg.
Quelle: PM des OVG Schleswig vom 5.11.2020 zum Beschluss vom selben Tag – 3 MR 72/20, 3 MR 56/20

OVG Greifswald: Touristen müssen aus Mecklenburg-Vorpommern ausreisen
Dies hat das OVG Greifswald kürzlich entschieden. Demnach müssen Touristen das Land bis zum 5.11.2020 nach der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 31.10.2020 verlassen. Die Urlauber wollten über dieses Datum hinaus in ihren gemieteten Ferienobjekten in Mecklenburg-Vorpommern bleiben.
Entsprechende Eilanträge hat das OVG Greifswald abgelehnt. Das Gericht meint, dass die Umstände, die die Antragsteller dargelegt hatten, keine schweren Nachteile wären. Auch würden keine anderen wichtigen Gründe für die Außervollzugsetzung der benannten Landesverordnung sprechen.
Quelle: PM des OVG Greifswald vom 5.11.2020 zu den Beschlüssen vom selben Tag – 2 KM 770/20 OVG, 2 KM 774/20 OVG
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Vor allem Gastronomen versuchen zurzeit Ihre Verluste aufgrund von temporären Betriebsschließungen durch Entschädigungen zu kompensieren. Dabei sehen einige Wirte eine Haftung der Bundesländer aufgrund des IfSG. Andere versuchen es über ihre Betriebsschließungsversicherung – mit unterschiedlichem Erfolg. In einem Fall sprach das LG München dem Gastwirt eine Entschädigung von über 1 Mio. Euro zu. Aufgrund der Maßnahmen, die Bund und Länder am 28.10.2020 beschlossen hatten, sind für betroffene Betriebe nun Entschädungen geplant. mehr …
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Urlauber aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten dürfen in zahlreichen Bundesländern aufgrund eines Bund-Länder-Beschlusses von Anfang Oktober ohne negativen Corona-Test nicht mehr in Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen übernachten. Einige Länder wehren sich allerdings dagegen. Doch auch in den Ländern, die das Papier umsetzen wollen, bestehen zum Teil große Unterschiede – und das trotz eines erneuten Treffens von Kanzlerin und Ministerpräsidenten am 14.10.2020. Inzwischen haben zahlreiche Gerichte das Beherbergungsverbot gekippt. Allerding hat das BVerfG hat einen Eilantrag gegen das Verbot als unzulässig abgelehnt. In Bayern und Sachsen gilt das Verbot seit dem 17.10.2020 nicht mehr. mehr …
(ESV/bp)
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