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17. November 2020
Wirtschaftsrecht
Reiserücktritt und Corona
AG München: Pandemie allein reicht für Reiserücktritt nicht aus
AG München: Durchführung der Kreuzfahrt wäre bei Vorliegen eines Hygiene-Konzeptes mit Corona-Tests für die Passagiere nicht völlig ausgeschlossen gewesen (Foto: MyriamB / stock.adobe.com)
Corona hat nicht nur die Reisebranche stark getroffen, sondern auch für viel Rechtsunsicherheit gesorgt. Dies gilt vor allem für die Frage, wann Verbraucher berechtigt sind, aufgrund der Pandemie kostenlos von einer gebuchten Pauschalreise zurückzutreten. Hierzu hat sich das AG München vor kurzem geäußert.
In dem Streitfall hatte die Klägerin bei der Beklagten am 24.1.2020 eine Kreuzfahrt zu einem Gesamtpreis von 1.996 Euro gebucht. Darüber hinaus schloss sie eine Reiserücktrittsversicherung ab, die zusätzlich 168 Euro gekostet hat. Die Kreuzfahrt sollte vom 28.6.2020 bis zum 5.7.2020 stattfinden und von Warnemünde aus beginnen. Stopps waren in Stockholm, Tallinn, St. Petersburg und Kopenhagen geplant. Die Klägerin leistete eine Anzahlung 568 Euro. Davon entfielen 400 Euro auf den Reisepreis und 168 Euro auf die Rücktrittsversicherung.
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Klägerin: Kreuzfahrt hat nicht stattgefunden
Am 01.4.2020 trat die Klägerin von Pauschalreisevertrag zurück. Ihre Begründung: Bei ihrem Rücktritt wäre schon absehbar gewesen, dass die Kreuzfahrt aufgrund von Corona nicht stattfinden werde. Ihre Einschätzung habe sich auch dadurch bestätigt, dass die Kreuzfahrt nicht stattfand, weil die Beklagte ihren Flottenbetrieb vom 29.04.2020 bis zum 10.07.2020 eingestellt hatte. Zudem, so die Klägerin weiter, wäre am 28.03.2020 keine Einreise nach Russland und Dänemark mehr möglich gewesen. Darüber hinaus habe das Auswärtige Amt eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen. Daher verlangte die Klägerin den angezahlten Reisepreis zurück.

Beklagte: Ausfall der Kreuzfahrt am 1.4.2020 nicht absehbar
Demgegenüber meint die Beklagte, dass sie Anspruch auf die vereinbarten Stornogebühren in Höhe von 20% des Reisepreises hat. Dass die Reise nicht stattgefunden habe, wäre zum Zeitpunkt des Rücktritts – also am 01.4.2020 – nicht absehbar gewesen. Auch die Reisewarnung habe vorerst nur bis Mitte Juni 2020 gegolten.
Mehr Meldungen rund um die Pandemie finden Sie auf unserer Sonderseite: Aktuell Corona
AG München: Ereignisse nach Reiserücktritt irrelevant
Das AG München hat die Klage abgewiesen. Das Gericht meint, dass der Reiseveranstalter aufgrund des Rücktritts des Reisenden vor Reisebeginn zwar seinen Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis verloren hat. Nach § 651h Abs. 1 Satz 3 BGB könne der Veranstalter aber eine angemessene Entschädigung verlangen. Dies begründete das AG im Wesentlichen wie folgt:
Unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände liegen nicht vor: Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch wäre, dass am Bestimmungsort unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die Durchführung der Reise oder die Beförderung von Personen erheblich beeinträchtigten.
Pandemie allein reicht nicht aus: Zwar kann die Corona-Pandemie grundsätzlich solche Umstände begründen. Allerdings reicht allein die Pandemie nach Auffassung des AG nicht aus, um einen Rücktritt von allen Pauschalreisen zu jedem Zeitpunkt ohne Anfall von Entschädigungszahlungen zu rechtfertigen.
Ex-ante Betrachtung zum Zeitpunkt des Rücktritts: Daher, so das Gericht weiter, müsse geprüft werden, inwieweit die konkrete Reise aus einer ex-ante Betrachtung heraus erheblich beeinträchtigt wurde.
Spätere Ereignisse unerheblich: Diese ex-ante Betrachtung kann nicht durch nachträgliche Ereignisse geändert werden, denn die Höhe des Anspruchs muss dem Gericht zufolge zum Zeitpunkt des Rücktritts feststehen. § 651h Abs. 5 BGB verpflichtet den Reiseveranstalter aber dazu, den Reisepreis innerhalb von 14 Tagen zurückzuerstatten. Wäre auf die künftige Entwicklung abzustellen, kann ein zunächst unbegründeter Anspruch später noch begründet werden. Das ist nach Auffassung des AG nicht richtig.
Reisewarnung und Einreiseverbote zunächst nur befristet: Es kommt deshalb auf alle Umstände des Einzelfalls an. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sowohl die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes als auch die Einreiseverbote nach Dänemark und Russland zunächst befristet waren. Für den geplanten Reisezeitraum vom 28.06.2020 bis 05.07.2020 lag zum Zeitpunkt des Rücktritts keine Reisewarnung vor.
Durchführung der Kreuzfahrt nicht ausgeschlossen: Somit war Anfang April 2020 nicht ausgeschlossen, dass die Kreuzfahrt drei Monate nach dem Rücktritt aufgrund eines Hygienekonzepts mit Testungen der Passagiere doch hätte stattfinden können.
Ausgehend vom Erkenntnisstand 01.04.2020 sah das AG somit nicht die erforderliche Sicherheit, um Umstände anzunehmen, die die Reise erheblich beeinträchtigen werden. Vielmehr sprach dem Gericht zufolge der frühzeitige Rücktritt der Klägerin dafür, dass sie die Kreuzfahrt bereits zu diesem Zeitpunkt unter keinen Umständen mehr antreten wollte. Bloße Unwohl- oder Angstgefühle reichen aber für eine kostenlose Stornierung nicht aus, betonte das Münchner Gericht. Allerdings hat es die Berufung gegen sein Urteil zugelassen.
Quelle: PM des AG München vom 13.11.2020 zum Urteil vom 27.10.2020 – 159 C 13380/20
 
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(ESV/bp)
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