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17. Februar 2021

Staats- und Verfassungsrecht

Elektronische Aufenthaltsüberwachung

BVerfG: Elektronische Fußfessel mit Grundgesetz (GG) vereinbar

Bundesverfassungsgericht: Der tiefgreifende Grundrechtseingriff, der von der elektronische Fußfessel ausgeht, ist zumutbar (Foto: stocksolutions / stock.adobe.com)

Die Aufenthaltsüberwachung über eine „elektronische Fußfessel“ greift unter anderem in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein. Das BVerfG hält diese Eingriffe aber für verhältnismäßig, wie sich aus einem kürzlich veröffentlichten Beschluss ergibt.

Der Ursprung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung liegt im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2009. Demnach durfte nach Ablauf von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Verurteilung die Sicherungsverwahrung nicht fortgeführt werden. So wurden Personen mit negativer Rückfallprognose zwar in die Freiheit entlassen, jedoch rund um die Uhr polizeilich überwacht.
Solche Überwachungsmaßnahmen der Person hat der deutsche Gesetzgeber inzwischen durch die Einführung der elektronischen Aufenthaltsbestimmung ersetzt. Über einen GPS-Empfänger am Fuß der betreffenden Person lässt sich der Aufenthaltsort bestimmen.

Beschwerdeführer: Elektronische Fußfessel ist Verletzung der Menschenwürde

In den Streitfällen saßen die Beschwerdeführer langjährige Freiheitsstrafen ab, bevor sie aus der Haft mit anschließender polizeilicher Überwachung entlassen wurden. Zur Bestimmung ihres Aufenthalts wurden ihnen auf Weisung der Fachgerichte „elektronische Fußfesseln“ angelegt.
Die Beschwerdeführer sahen in dieser elektronischen Aufenthaltsüberwachung vor allem einen Eingriff in die Garantie der Menschenwürde. Zudem rügten sie die Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und einen Verstoß gegen das Resozialisierungsgebot. Ebenso meinten sie, dass ihre Berufsfreiheit, ihre Freiheit und Freizügigkeit, das Rückwirkungsverbot, das allgemeine Vertrauensschutzgebot und das Zitiergebot verletzt sind. Gegen die benannten Verstöße wendeten sie sich mit einer Verfassungsbeschwerde an das BVerfG in Karlsruhe.

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BVerfG: Grundrechtseingriffe stehen nicht außer Verhältnis zu gewichtigen Rechtsgütern

Den Auffassungen der Beschwerdeführer folgte der Zweite Senat des BVerfG nicht. Die Karlsruher Verfassungshüter halten die Überwachung mit Hilfe einer „elektronischen Fußfessel“ für mit dem GG vereinbar. Die tragenden Überlegungen des Senats:

•: Kein Eingriff in die Menschenwürde: Durch die Möglichkeit der Feststellung des Aufenthaltsortes mittels GPS wird keine optische oder akustische Überwachung vorgenommen. Demnach ist der private Lebensbereich der betroffenen Person nicht beeinträchtigt, weil innerhalb der Wohnung eine genaue Ortung untersagt ist und sich die Datenerhebung lediglich auf die Präsenzfeststellung bezieht. Dies erfolgt automatisiert und erfasst nicht lückenlos alle Bewegungen und Lebensäußerungen. Damit, so der Karlsruher Richterspruch weiter, liegt kein Eingriff in die Garantie der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG vor.

•: Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht verhältnismäßig: Durch die elektronische Aufenthaltsüberwachung erfolgt zwar ein intensiver Grundrechtseingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, da der Betroffene beeinträchtigt wird, sein Leben frei zu gestalten und seine Individualität zu entwickeln. Aufgrund der konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte und der Schwere der damit zusammenhängenden Straftat steht dieser Eingriff jedoch nicht außer Verhältnis zu den gewichtigen Rechtsgütern der Allgemeinheit und ist auch zumutbar.

•: Keine Beeinträchtigung des Resozialisierungsgebotes: Das angebrachte GPS lässt sich durch übliche Kleidung verdecken und ist im Alltag nicht ohne weiteres erkennbar. Zwar greift „elektronische Fußfessel“ bei intimen Kontakten stärker in die Lebensführung des Betroffenen ein. Die hierdurch eingeschränkte allgemeine Handlungsfreiheit sah der Zweite Senat des BVerfG aber durch den Schutz hochrangiger Rechtsgüter als gerechtfertigt an.

•: Datenerhebung angemessen: Zwar greift die Erhebung und Verarbeitung der Daten nach § 463a Abs. 4 StPO in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Dennoch hält der Senat auch diesen Grundrechtseingriff zur Kontrolle, zur Reaktion auf Weisungsverstöße und zur Gefahrenabwehr für angemessen. So würden die Daten nur erhoben, wenn die begründete Wahrscheinlichkeit einer Straftat nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB besteht. Außerdem, so der Senat weiter, wären die erhobenen Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme besonders zu sichern und Aufenthaltsdaten spätestens zwei Monate nach ihrer Erhebung zu löschen, wenn kein anderer Verwendungsgrund vorliegt.

•: Kein Eingriff in die Berufsfreiheit: Ebenso schloss der Senat einen Eingriff in die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG aus – mangels einer objektiv berufsregelnden Tendenz. Dem Betroffenen ist es nämlich nicht verboten, eine Wahl des Berufs oder der Ausbildungsstätte vorzunehmen. Zudem wäre ein Eingriff aufgrund des begrenzten Personenkreises auf gefährliche und rückfallgefährdete Straftäter verhältnismäßig.

•: Allgemeinwohl rechtfertigt unechte Rückwirkung: Die Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung erfasst dem Senat zufolge zwar auch Fälle aus der Vergangenheit im Sinne eine „unechten Rückwirkung“. Auch sind hieran Rechtsfolgen geknüpft. Eine Verletzung des Vertrauensschutzes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG beanstandeten die obersten Verfassungshüter aus Karlsruhe wiederum aufgrund einer Abwägung mit Allgemeinwohlinteressen nicht.

Im Überblick: Die Voraussetzungen für die elektronische Aufenthaltsüberwachung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 und 4 StGB:

•: Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren oder Erledigung einer Maßregel (aufgrund einer Straftat in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB)

•: Hinreichend konkrete Gefahr, dass verurteilte Person weitere qualifizierte Straftat begehen wird (insbes. Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung, die öffentliche Ordnung)

•: Die „elektronische Fußfessel“ muss durch die Möglichkeit der Verwendung der Daten nach § 463a Abs. 4 Satz 2 StPO erforderlich sein, um die Person von der Begehung weiterer Straftaten s.o. abzuhalten.

Ebenso wenig sah der Zweite Senat des BVerfG in der elektronischen Aufenthaltsüberwachung rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit und Freizügigkeit oder in die Unverletzlichkeit der Wohnung. Gleiches gilt für eine Verletzung des Zitiergebots aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG.
Abschließend konnte der Senat auch nicht erkennen, dass die elektronische Fußfessel gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK oder gegen das Rückwirkungsverbot gemäß Art. 7 EMRK verstößt. Hierbei legten die Richter aus Karlsruhe die Rechtsprechung des EGMR zugrunde.
Quelle: PM des BVerfG vom 04.02.2021 zum Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 916/11, 2 BvR 636/12

Christian Promnitz

„Besserung“ und „Sicherung“

Die Arbeit von Christian Promnitz untersucht die Entstehungsgeschichte der Begriffe „Besserung“ und „Sicherung“ aus dem Titel „Maßregeln der Besserung und Sicherung“, der den 3. Abschnitt des Allgemeinen Teils des StGB überschreibt.
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(ESV/pc/bp)

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