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17. September 2020
Wirtschaftsrecht
In aller Kürze
Aktuelle Gerichtsentscheidungen um Corona
VG Neustadt an der Weinstraße: Rückhaltewirkung gegenüber Viren ist bei Masken (MNB) deutlich höher als bei Visieren (Foto: Maria Sbytova / stock.adobe.com)
Das VG Berlin verneint Ansprüche der Bürger auf Änderung der Lageberichte des RKI. Das VG München bestätigt eine Begrenzung der Teilnehmerzahl für eine Corona-Demo sowie ein damit zusammenhängendes Aufzugsverbot und ein Gesichtsvisier in der Schule ist kein Maskenersatz, sagt das VG Neustadt an der Weinstraße.
VG Berlin: Kein Anspruch der Bürger auf Änderung der Lageberichte des RKI
Die Lageberichte zu Corona, die das vom Robert-Koch-Institut (RKI) täglich herausgibt, können nicht gerichtlich beanstandet werden. Dies hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Die Antragstellerin wollte mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung erreichen, dass dem RKI bestimmte Äußerungen in seinen täglichen Lageberichten zur Covid-19-Erkrankung untersagt werden. Nach ihrer Auffassung übertreibt das RKI in seinen Berichten mit dem tatsächlichen Infektionsgeschehen. Damit, so die Antragstellerin weiter, werde ihre Menschenwürde verletzt. So würden die Informationen Urängste in ihr wecken. Darüber hinaus wären sie dazu geeignet, sie potenziell zu traumatisieren. Da die Regierenden und die Gerichte die RKI-Bewertungen zum Maß aller Dinge machen, bestimme das RKI faktisch das Schicksal des Landes und seiner Bürger.
Nach Auffassung des VG Berlin ist der Eilantrag bereits unzulässig. Danach hat die Antragstellerin unter keinem denkbaren rechtlichen Aspekt einen Unterlassungsanspruch. So sahen die Berliner Verwaltungsrichter keinerlei Verletzung von Grundrechten. Auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt nur vor personenbezogenen Berichterstattungen, woran es in den RKI-Berichten fehlt, so das VG. Ebenso setzt eine Verletzung der Menschenwürde voraus, dass die einzelne Person zum Objekt des staatlichen Handelns gemacht wird. Ein entsprechender Vortrag, so das VG weiter, sei nicht ersichtlich. Vielmehr wolle das RKI mit seinen Informationen den Bürger schützen. Auch eine körperliche Beeinträchtigung, in Form einer posttraumatische Belastungsstörung, die Folge der RKI-Veröffentlichungen sein soll, hatte die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht, meinten die Berliner Verwaltungsrichter abschließend.
Quelle: PM des VG Berlin vom 11.9.2020 zum Beschluss vom 10.9.2020 – 14 L 382/20
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VG München bestätigt begrenzte Teilnehmerzahl für Corona-Demo und Aufzugsverbot
In dem Streitfall planten die Veranstalter einen Aufzug mit anschließender Versammlung auf dem Altstadtring in München. Start- und Endpunkt sollten am Odeonsplatz sein. An dem Aufzug sollten geschätzt etwa 500 Personen teilnehmen. Zu der anschließenden Versammlung sollten etwa 5.000 Teilnehmer kommen.
Demgegenüber hatte die Landeshauptstadt die stationäre Versammlung auf die Theresienwiese verlegt, die Zahl der Teilnehmer auf 1.000 begrenzt und eine Maskenpflicht angeordnet. Den Aufzug hatte die Stadt verboten.
Die beiden hiergegen gerichteten Eilanträge der Veranstalter zum VG München blieben erfolglos. Nach Ansicht des VG begründen schon die absehbaren Verstöße gegen das gesetzlich gebotene Abstandsgebot eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Auch wäre bei dem geplanten Aufzug ein Überschreiten der angemeldeten 500 Teilnehmer zu erwarten, weil unmittelbar im Anschluss eine weitere Versammlung stattfinden sollte. Da der Odeonsplatz ein Knotenpunkt des Fußgängerverkehrs in der Innenstadt ist, könnten die auch infektionsschutzrechtlichen Vorgaben nicht eingehalten werden. Vor allem fehlte es dem VG München zufolge – nach dem vorgelegten Sicherheitskonzept des Veranstalters – an einer wirksamen Zugangskontrolle. Darüber hinaus hätten sich Teilnehmer bei den bisher im Münchner Stadtgebiet abgehaltenen Versammlungen die Teilnehmer teilweise bewusst nicht an die geltenden Abstandsregeln gehalten, meinte das VG darüber hinaus. Rückschlüsse hierzu können auch aus der „Querdenken“-Versammlung in Berlin am letzten Augustwochenende 2020 gezogen werden.
Das Einhalten der Abstandsregeln war nach Auffassung der Münchner Richter auch nicht durch die Maskenpflicht überflüssig. Danach tritt die Maskenpflicht als weitere Maßnahme neben das Abstandsgebot.
Quelle: PM des VG München vom 11.9.2020 zum Beschluss vom selben Tag – M 13 E 20.4261, M 13 E 20.4258
 
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Autor Matthias Hettich ist als langjähriger Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist er für Versammlungsrecht, Polizeirecht und Kommunalrecht zuständig.

VG Neustadt an der Weinstraße: Gesichtsvisier kein Maskenersatz in der Schule
Dies hat das VG Neustadt an der Weinstraße aktuell entschieden. Demnach darf ein Schüler auf dem Schulgelände kein Gesichtsvisier anstatt einer Alltagsmaske tragen.
Der Antragsteller besucht ein Gymnasium in Speyer. Einige Tage nach Schulbeginn erschien er dort mit einem Gesichtsvisier vom Typ „Face Shield“. Aufgrund einer Bitte der Schulleitung, wieder eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, legte sein Vater mit einem Schreiben an den Schulleiter des Gymnasiums ein ärztliches Attest vor. Danach durfte der Antragsteller aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) tragen. Zudem bat der Vater darum, dass der Antragsteller mit dem Visier am Unterricht teilnehmen könne. Dies lehnte der Schulleiter ab. Seine Begründung: Das Attest des Antragstellers erschien ihm mangels einer schlüssigen ärztlichen Begründung nicht dazu geeignet, den Antragsteller von der Maskenpflicht zu befreien. Neben der Einlegung eines Widerspruchs gegenüber der Schule ersuchte der Antragsteller vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz vor dem VG Neustadt an der Weinstraße.
Ohne Erfolg: Entgegen der Auffassung des Antragstellers setzte das VG das Gesichtsvisier nicht mit einer MNB gleich. Aufgrund ihres Zwecks, die Verbreitung von virushaltigen Tröpfchen in die Umgebung zu reduzieren und andere Personen zu schützen, muss die MNB dem VG zufolge möglichst eng anliegen und gut sitzen. Ein Gesichtsvisier kann diesen Zweck nur eingeschränkt erfüllen. Insoweit wies das Gericht auf aktuelle Studien hin, nach denen die Rückhaltewirkung von Visieren erheblich schlechter wäre – denn diese können nur die Tröpfchen auffangen, die sich direkt auf die Scheibe zu bewegen.
Zudem hatte der Antragsteller dem Beschluss des VG zufolge die Voraussetzungen für eine Befreiung nicht ausreichend glaubhaft gemacht. Dem Attest war nicht zu entnehmen, worauf der Hausarzt seine Diagnose gestützt hatte und wie sich die Krankheit des Antragstellers im konkreten Fall darstellt. Darüber hinaus sind die Masken nicht im Unterricht zu tragen. Damit reduziert sich die Tragepflicht im Wesentlichen auf die Pausenzeiten und das Betreten und Verlassen der Schule, so das VG abschließend.
Quelle: Aus PM des VG Neustadt an der Weinstraße vom 11.9.2020 zum Beschluss vom selben Tag – 5 L 757/20.NW
Spitzfindigkeiten zu Schutz und Schuld
15.09.2020
 
In dieser Kolumne berichtet Rechtsanwalt Dr. Thomas Wilrich regelmäßig von kuriosen Rechtsfällen und was wir von ihnen für den Arbeitsschutz lernen können. Heute geht es um eine Entscheidung des VG Neustadt an der Weinstraße. Das Gericht musste unter anderem darüber entscheiden, ob ein Gesichtsvisier in der Schule eine Maske (MNB) ersetzen kann. mehr …
(ESV/bp)
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