Alle Meldungen
20. Juli 2023 - Verlangt die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen gemäß § 35a Abs. 3 EStG neben der tatsächlichen Führung eines Haushalts ein besonderes Nutzungsrecht des Steuerpflichtigen? Hiermit beschäftigte sich der BFH in einem aktuellen Urteil.
13. Juli 2023 - Ist der Kindergeldanspruch eines behinderten Kindes zu kürzen, wenn dieses als Opfer einer Gewalttat eine Grundrente bezieht? Hierüber hatte Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil zu entscheiden.
07. Juli 2023 - Ist es mit Unionsrecht vereinbar, wenn Verluste einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte aufgrund eines Doppelbesteuerungsakommens (DBA) nicht berücksichtigungsfähig sind, selbst wenn diese Verluste endgültig sind? Hiermit beschäftigte sich der BFH in einem aktuellen Urteil.
30. Juni 2023 - Ist Poker ein Glücksspiel? Unterliegen Gewinne aus einem Online-Poker-Spiel der Einkommen- bzw. Gewerbesteuer? Hiermit befasste sich der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil.
23. Juni 2023 - Das FG Münster hatte über die fristgerechte Erhebung einer Klage zu entscheiden. Dabei war fraglich, ob die Drei-Tages-Fiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO auch anwendbar ist, wenn planmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung stattfindet.
13. Juni 2023 - Das BMF reagiert auf die gesetzlichen Änderungen in § 1 Abs. 2a GrEStG und den neuen § 1 Abs. 2b GrEStG, mit denen der Anwendungsbereich der Steuervergünstigung des § 6a GrEStG seit 1. Juli 2021 erweitert wurde. Es hat hierzu mit Schreiben vom 25. Mai 2023 gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des § 6a GrEStG veröffentlicht.
09. Juni 2023 - Das BMF hat seine Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise überarbeitet. Dabei wurden auch Ausführungen zu der neu gefassten Funktionsverlagerungs- verordnung berücksichtigt.
01. Juni 2023 - Seit 1. Januar 2023 müssen Steuerberaterinnen und Steuerberater grundsätzlich auf elektronischem Wege mit dem Finanzgericht kommunizieren – damit ist eine Klageerhebung per Brief oder Telefax unzulässig geworden. Allerdings muss ein sog. sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung stehen. Einen solchen stellt das besondere elektronische Steuerberaterpostfachs (beSt) dar. Trotzdem kann in der Einführungsphase des BeSt eine Klageerhebung via Fax zulässig sein. Hierzu äußert sich das FG Münster in einer aktuellen Entscheidung.
25. Mai 2023 - Der BFH beschäftigt sich in einem aktuellen Urteil mit der juristischen Klassifizierung eines sog. Sponsoringvertrags. Wenn dieser als Miet- oder Pachtvertrag eingestuft werden kann, ist eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Erträge nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG möglich, bei einem atypischen Schuldvertrag hingegen nicht.
19. Mai 2023 - Das FG Münster beschäftigt sich in seinem Urteil vom 26.4.2023 - 13 K 425/22 E mit der Frage, ob die im Jahr 2020 gezahlten Corona-Hilfen außerordentliche Einkünfte mit der Folge einer ermäßigten Besteuerung darstellen.
15. Mai 2023 - Muss für den Abzug des Pauschbetrags für Erbfallkosten ein Nachweis erbracht werden, dass zumindest dem Grunde nach tatsächlich Kosten angefallen sind? Hierüber hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.
12. Mai 2023 - Kann für die Einrichtung eines Hausnotrufsystems die Steuerermäßigung nach § 35a EStG als haushaltsnahe Dienstleistung in Anspruch genommen werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich der BFH in seiner Entscheidung vom 15. Februar 2023.
28. April 2023 - Was geschieht mit Verlusten inländischer Unternehmen aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung, wenn im Inland Gewinne erzielt werden? Können diese verrechnet werden, wenn nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für die ausländischen Einkünfte kein deutsches Besteuerungsrecht besteht? Mit diesen Fragen befasst sich der BFH in einem jüngst veröffentlichten Urteil.
17. April 2023 - Liegt ein privates Veräußerungsgeschäft auch dann vor, wenn ein geschiedener Ehepartner im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner veräußert? HIerzu hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) aktuell geäußert.
13. April 2023 - Das FG Hamburg beschäftigte sich mit der Frage, wo sich bei Piloten und Flugbegleitern die für das Einkommensteuerrecht bedeutsame erste Tätigkeitsstelle befindet.
06. April 2023 - Das BMF regelt in einem neuen, das Schreiben vom 9. April 2010 ersetzenden, Schreiben die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich nach § 10 Abs. 1a Nr. 3 und 4 sowie § 22 Nr. 1a EStG.
31. März 2023 - Der VII. Senat, der V. Senat und der II. Senat des BFH haben in bisher nicht veröffentlichten Beschlüssen vom 31.08.2021 (VII B 69/21 (AdV)), vom 23.05.2022 (V B 4/22 (AdV)) und vom 20.09.2022 (II B 3/22 (AdV)) entschieden, dass nach summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen bestehen, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind. Mit Entscheidung vom 15.11.2022, VII R 55/20, äußert sich der VII. Senat des BFH – soweit ersichtlich erstmalig höchstrichterlich mit Urteil – zur Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO.
23. März 2023 - Die umsatzsteuerliche Organschaft bleibt im Fokus der deutschen und europäischen Rechtsprechung. Nun hat der BFH seine Rechtsauffassung zur finanziellen Eingliederung geändert und ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.
16. März 2023 - Die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden sowie allgemein die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Der BFH hatte nun darüber zu entscheiden, ob dies auch für die Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer gilt.
10. März 2023 - Der Systemwechsel im Körperschaftsteuerrecht sorgt auch nach mehr als 20 Jahren immer noch für Gesprächsstoff. Mit dem am 9. März 2023 veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts nun entschieden, dass § 38 Abs. 5 und 6 in Verbindung mit § 34 Abs. 16 Satz 1 KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20. Dezember 2007 (JStG 2008) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist.
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