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Aktuelle Meldungen
24. Februar 2021 - Die Frage, wann Versicherungen für Umsatzausfälle aus Zwangsschließungen von Gaststätten aufgrund von Corona zahlen müssen, haben die Gerichte bisher nicht einheitlich entschieden. Nun hat die 10. Kammer des LG Düsseldorf zwei Barbetreibern Versicherungsleistungen von über 760.000 Euro zugesprochen – entgegen einer kürzlich ergangenen Entscheidung der 9. Zivilkammer des gleichen Gerichts.
23. Februar 2021 - Anfang 2020 wurde die 5. EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Diese sollte unter anderem Verschärfungen von bestehenden Regelungen einführen. Die ESV-Redaktion hat sich mit RA Rüdiger Quedenfeld, gleichzeitig Geschäftsführer der RQ Sicherheitsmanagement GbR, in einem zweiteiligen Interview über die Auswirkungen der Neuerungen unterhalten.
22. Februar 2021 - Das Warten hat sich gelohnt: Unter Spanische-Korpusphonologie.ESV.info sind nun umfangreiche Zusatzmaterialien zu Elissa Pustkas Buch Phonetik und Phonologie des Spanischen in Form von Hörbeispielen von Sprecherinnen und Sprechern aus verschiedenen Regionen Spaniens, aus Kuba, Peru, Mexiko und Argentinien verfügbar. Hören Sie unbedingt einmal rein! Es macht Spaß, sich die Aussprachevarianten anzuhören.
22. Februar 2021 - Noch nie gab es wegen psychischer Erkrankungen so viele Ausfalltage im Job wie im Corona-Jahr 2020. Der Anstieg im vergangenen Jahr bei den Erwerbstätigen betraf vor allem die Frauen, bei den Männern verharrten die Fehlzeiten fast auf Vorjahresniveau. Im Vergleich der Diagnosen waren Depressionen die wichtigste Ursache für Krankschreibungen. Bei den Anpassungsstörungen gab es mit acht Prozent den größten Zuwachs.
22. Februar 2021 - Das BMF hat sich in aktuellen Schreiben u.a. mit dem automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen, der Bewertung von Sachbezügen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG und mit der Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland befasst.
19. Februar 2021 - Der Radverkehr nimmt aufgrund des Klimawandels, aber auch wegen Corona zu. Doch wie steht es um den rechtlichen Schutz von Radfahrern vor allem bei Eis und Schnee? Auskunft hierüber gibt RA Dr. Manfred Wichmann im Interview mit der ESV-Redaktion.
18. Februar 2021 - Bisher haben die Gerichte einige Eil-Entscheidungen im Zusammenhang mit Corona-Impfungen getroffen. Dabei waren sie sich jedoch nicht immer einig. Nun haben sich das VG Stuttgart und das VG Frankfurt a. M. erneut mit der Frage befasst, ob es Ansprüche auf vorgezogene Impfungen oder auf Änderungen bei der Impfpriorität geben kann.
18. Februar 2021 - Bei gemischt genutzten Gebäuden ist die Vorsteuer in einen abziehbaren und in einen nicht abziehbaren Teil aufzuteilen. Mit der Frage, welcher Aufteilungsschlüssel maßgebend ist, wenn die Räumlichkeiten erhebliche Ausstattungsunterschiede aufweisen, hat sich der BFH aktuell befasst.
17. Februar 2021 - Durch Zustimmung des Bundesrats am 12.02.2021 kann nun die Insolvenz-Antragspflicht für Unternehmen, die Anspruch auf staatliche Leistungen aus COVID-19-Hilfsprogrammen haben, in Kraft treten. Zudem wird die Frist zur Abgabe einer Steuererklärung in bestimmten Fällen verlängert.
17. Februar 2021 - Die Aufenthaltsüberwachung über eine „elektronische Fußfessel“ greift unter anderem in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein. Das BVerfG hält diese Eingriffe aber für verhältnismäßig, wie sich aus einem kürzlich veröffentlichten Beschluss ergibt.
17. Februar 2021 - Die ESV-Redaktion sprach mit WP, StB Katharina Völker-Lehmkuhl über das Thema unternehmerischer Klimaschutz, wie sich klimabezogene Sachverhalte in der Finanzberichterstattung niederschlagen und was wir aus der Coronakrise für den Klimaschutz lernen können.
16. Februar 2021 - Die Corona-Pandemie bringt für den Bankensektor neben den finanziellen Folgen weitere tiefgreifende Veränderungen mit sich. Deloitte hat die Auswirkungen analysiert.
16. Februar 2021 - Noch gilt in allen Bundesländern aufgrund von Corona ein touristisches Beherbergungsverbot – und zwar auch für die Vermietung von Ferienwohnungen. Doch was ist, wenn die Feriendomizile an Personen vermietet werden sollen, die gegen Corona geimpft wurden oder die von der Krankheit genesen sind? Für das Land Mecklenburg-Vorpommern hat das VG Greifswald über diese Frage entschieden.
16. Februar 2021 - Eine coronabedingte Insolvenzwelle in Deutschland ist auch direkt nach dem Jahreswechsel ausgeblieben.
15. Februar 2021 - Der Ausbau der digitalen Hochgeschwindigkeitsnetze hat für eine starke Dynamik im Telekommunikationsrecht gesorgt. Hierüber und über die weitere Entwicklung dieses komplexen Rechtsgebietes hat sich die ESV-Redaktion mit Prof. Dr. Thomas Fetzer, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Regulierungsrecht und Steuerrecht an der Universität Mannheim unterhalten.
15. Februar 2021 - Fühlen Sie sich auch coronamüde , der ständigen Präsenz der Pandemie im neuen Corona-Alltag überdrüssig? Nicht zuletzt die Nachrichten beschäftigen sich ausgiebig mit den Zahlen der Coronavirus-Infizierten sowie -Folgen und -Impfung . Da wir uns ständig mit dem Virus auseinandersetzen müssen, prägt es auch die Sprache.
12. Februar 2021 - Der Bayerische VGH hat mit einem aktuellen Beschluss eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Antragsteller eine sofortige Schutzimpfung gegen das SARS-CoV-2 Virus erreichen wollte. Damit liegt der VGH vom Ergebnis her auf einer Linie mit dem LSG-Niedersachsen-Bremen und dem VG Berlin.
11. Februar 2021 - Sind die von einem Aufsichtsratsmitglied eines Sportvereins erhaltenen Sachbezüge der Umsatzsteuer zu unterwerfen? Dies war Streitfrage einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Köln.
09. Februar 2021 - Laut Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wird das Urheberrecht durch die Reform für das digitale Zeitalter fit gemacht. In diesem Zuge soll der kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Gesetzesentwurf einen fairen Ausgleich der Interessen von Kreativen, Rechteverwertern und Nutzern schaffen. Doch die Novelle enthält auch zahlreiche Streitpunkte.
09. Februar 2021 - Im Erich Schmidt Verlag erscheint seit diesem Jahr eine neue Reihe mit dem schönen Namen „Transpositionen - Australische Studien zur deutschen Literatur, Philosophie und Literatur“ . Herausgegeben wird sie von den australischen Germanisten und Germanistinnen Franz-Josef Deiters, Alison Lewis, Yixu Lü und Peter Morgan.
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