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Alle Meldungen
17. September 2020 - Kann ein Insolvenzverwalter vom Finanzamt einen Auszug aus dem Steuerkonto eines Insolvenzschuldners verlangen, dessen Vermögen er verwaltet und sich dabei auf einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch berufen? Zu dieser Rechtsfrage hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
17. September 2020 - Das VG Berlin verneint Ansprüche der Bürger auf Änderung der Lageberichte des RKI. Das VG München bestätigt eine Begrenzung der Teilnehmerzahl für eine Corona-Demo sowie ein damit zusammenhängendes Aufzugsverbot und ein Gesichtsvisier in der Schule ist kein Maskenersatz, sagt das VG Neustadt an der Weinstraße.
16. September 2020 - 27 Jahre war Monika Paulus bei der Stiftung Liebenau tätig, davon 22 Jahre als Heimleiterin im Franziskuszentrum in Friedrichshafen. Nun geht sie in Ruhestand.
16. September 2020 - Für Schaustellerleistungen auf Jahrmärkten und temporären Veranstaltungen gilt nach deutschem Steuerrecht der ermäßigte Steuersatz, für Schaustellerleistungen in ortsfesten Parks dagegen entsprechend der BFH-Rechtsprechung der Regelsteuersatz. Das FG Köln hält einen Verstoß gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität für möglich und hat den EuGH zur Klärung angerufen.
15. September 2020 - Am 1. Oktober laden Stiftungen in ganz Deutschland auf Initiative des Bundesverbands Deutscher Stiftungen zum Tag der Stiftungen ein. Unter dem Motto „Wir zusammen“ zeigen sie im Corona-Jahr 2020, dass sich Stiftungen vor allem in Krisensituationen für die Gesellschaft einsetzen.
11. September 2020 - Das BMF hat sich in aktuellen Schreiben u.a. zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, zur Lohnsteuer 2021 und zu verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sog. Streckengeschäften im Gebrauchtwagenhandel geäußert.
11. September 2020 - Im Juni 2018 hatte der BGH entschieden, dass die Erben beim Tod des Nutzers eines sozialen Netzwerks Zugang zum Benutzerkonto des Erblassers haben. Damit hatte der BGH ein Urteil des LG Berlin aus dem Jahr 2015 bestätigt. Dennoch mussten die Karlsruher Richter nun erneut über den Fall entscheiden. Nun ging es um den Umfang des Zugangs.
10. September 2020 - Das Bundeskabinett beschließt höhere Regelbedarfe für Grundsicherung und Sozialhilfe. Die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung 2021 sind Gegenstand des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Nach einem weiteren Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Werkverträge im Kernbereich der Fleischwirtschaft verboten werden. Weiterhin will die Regierung den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung und das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz verlängern.
10. September 2020 - Ulf-D. Schwarz ist neuer Geschäftsführer Finanzen und Immobilien von Lebenswerk Zukunft, der CaritasStiftung in der Diözese Rottenburg-Stuttgart.
09. September 2020 - Pop-up-Radwege sind provisorische Radfahrstreifen, die in Gefahren- oder Krisensituationen im Straßenverkehr schnell mehr Platz für Radfahrer schaffen und damit für mehr Sicherheit sorgen sollen. Vor allem seit Corona setzen einige Großstädte – allen voran Berlin – auf solche Radwege. Nun hat das VG Berlin diesem Konzept zumindest einen Dämpfer erteilt.
07. September 2020 - Das BMF hat zur Vermeidung unbilliger Härten mit Schreiben vom 19.03.2020 festgelegt, dass unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Jahresende 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden soll. Ob diese Anweisung der Verwaltung auch bereits zuvor ergriffene Maßnahmen erfasst, darüber hat der BFH aktuell in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.
07. September 2020 - Spanisch ist für schätzungsweise 442 Mio. Menschen ihre Erstsprache. Es wird in 31 Ländern gesprochen und ist damit die am zweithäufigsten gesprochene Sprache der Welt. Was die Zahl der Sprecherinnen und Sprecher betrifft, liegt Spanien unter den spanischsprachigen Ländern nur auf dem dritten Platz, hier leben ca. 10 % der Sprecherinnen und Sprecher. Das heißt 90% der Menschen mit Spanisch als Erstsprache leben in Hispanoamerika. Die Spanischsprecherinnen und -sprecher leben in Mexiko, gefolgt von Kolumbien. Wegen seiner spezifischen Sprachgeschichte und des großen Verbreitungsgebietes ist das Spanische eine sogenannte „plurizentrische Sprache“. Es gibt also nicht die eine Standardsprache, sondern mehrere, und dementsprechend auch große Unterschiede in der Aussprache. Doch welche sind die Ursachen für diese Entwicklung und worin genau bestehen diese Unterschiede? Diesen Fragen und vielen anderen geht Elissa Pustka in ihrem Buch Phonetik und Phonologie des Spanischen. Eine korpuslinguistische Einführung nach. Diese Einführung richtet sich an Studierende und erläutert ausgehend vom Deutschen die hispanophone Aussprachedidaktik. Online werden zahlreiche Sprachaufnahmen zur Verfügung stehen. Lesen Sie hier einen Textauszug über die unterschiedlichen Varietäten des Spanischen:
07. September 2020 - Nach 26 Jahren in der Geschäftsführung der Braunschweigischen Stiftung, davon 15 Jahre als Geschäftsführender Vorstand, wechselt Axel Richter zum Jahresende auf eigenen Wunsch in den vorzeitigen Ruhestand. Friedemann Schnur, bisher stellvertretender Geschäftsstellenleiter, folgt nach und wird ab 1.1.2021 Geschäftsführender Vorstand der Stiftung.
02. September 2020 - Das letzte Wochenende im August 2020 sorgte für reichlich Aufregung. Die Polizeibehörde Berlin hatte eine Demonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und eine Dauermahnwache verboten. Diese Verbote beschäftigten vor allem die Berliner Gerichte – zum Teil aber auch das BVerfG.
01. September 2020 - Das „Marburger Leuchtfeuer 2020“ erhält der Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" Stefan Diefenbach-Trommer. Damit würdigt die Jury seinen Einsatz für zivilgesellschaftliches Engagement in der Demokratie.
01. September 2020 - Corona hat auch im Personalvertretungsrecht wichtige Änderungen ausgelöst. Eine davon ist die digitale Personalratssitzung - allerdings befristet bis zum 31.3.2021. Weitere Änderungen betreffen die Personalratswahlen. Die Neuerungen, die sich hieraus ergeben, hat RA Dr. Andreas Gronimus, Mitautor des GKÖD V und mehrerer weiterer Kommentare zu Landespersonalvertretungsgesetzen, im Interview mit der ESV-Redaktion erörtert.
01. September 2020 - Was gibt es Neues aus den ESV-Verlagsprogrammen? Werfen Sie gleich mal einen Blick in unsere kurze Vorschau.
01. September 2020 - Spitzenvertreter von Bundesbank und BaFin haben heute in einer Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestag Auskunft über die Aktivitäten ihrer Institutionen im Zusammenhang mit Wirecard gegeben.
31. August 2020 - Die Wissenschaftshistorikerin Prof. Dr. Lorraine Jenifer Daston erhält den Gerda Henkel Preis 2020. Als Begründung für die Preisverleihung sagte die Jury:
28. August 2020 - Die DFL Stiftung hat Franziska Fey zur Vorsitzenden ihres Vorstands ernannt. Die 35-Jährige ist bereits seit 2015 für die DFL Stiftung tätig.
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